Die monatlich 17,50 Euro muss jeder Haushalt zahlen. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Rundfunkgerät vorhanden ist. Das sorgt für Verdruss. Und für Unsicherheit. So mancher Laubenpieper fürchtet durch sein Gartenhäuschen eine zusätzliche Belastung. Zu Recht?
Keine Wohnnutzung, kein Rundfunkbeitrag.
(Foto: imago/Stefan Zeitz)
Seit 2013 muss für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro gezahlt werden – egal ob das öffentlich-rechtliche Medienangebot überhaupt genutzt wird oder aber überhaupt ein dafür notwendiges Geräte im Haushalt vorhanden ist. Daran lässt das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil keinen Zweifel.
Das ärgert nicht nur viele Bürger, sondern verunsichert sie auch. Zum Beispiel jene, die es bei schönem Wetter in die eigenen Laube oder ins Gartenhäuschen zieht. Ist auch das Kleinod gestresster Großstädter gebührenpflichtig?
Normalerweise unterliegen Gartenhäuschen oder Lauben nicht der Beitragspflicht, erklärt die Verbraucherzentrale Bayern. Denn Lauben in Kleingartenanlagen dürfen nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein. Das regeln das Bundeskleingartengesetz und die Satzungen der Kleingartenverbände. Für Gartenhäuschenbesitzer bedeutet das: keine Wohnnutzung, kein Rundfunkbeitrag. Eine ganzjährige Beitragsfreiheit besteht, wenn die Gartenlaubenbesitzer ihr Häuschen im Grünen das ganze Jahr über nicht zu Wohnzwecken nutzen dürfen. Gleiches gilt, wenn die Unterkunft nicht an das Strom- und Wasserversorgungsnetz angeschlossen ist.
Anders sieht die Sache für bewohnbare Häuschen aus, die nicht in einer Kleingartenanlage stehen. Sie gelten möglicherweise als Ferienwohnung und damit wird ein monatlicher Rundfunkbeitrag fällig. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Ist im Häuschen das Wohnen aus baurechtlichen Gründen nicht ganzjährig erlaubt, können Eigentümer sich pauschal für sechs Monate im Jahr von der Beitragspflicht befreien lassen. Automatisch ist von der Zahlung hingegen niemand befreit. Für das Bestehen eines solchen “Dauerwohnnutzungsverbots” müssen sie einen behördlichen Nachweis vorlegen. In welchen Monaten, wie lange und wie oft das Häuschen dann tatsächlich genutzt wird, ist dabei nicht entscheidend.
Ungeachtet dessen gibt es für Personen, die Leistungen vom Staat erhalten, die Möglichkeit, sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen. Dies betrifft unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Empfänger von Ausbildungsförderung oder Grundsicherung im Alter. Auch taubblinde Menschen können sich von der Abgabe befreien lassen. Die Antragsformulare sind online sowie bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden erhältlich.
Radio Garten – radio garten
10 photos of the "Radio Garten"
